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Thorsten GlauberThorsten Glauber
02.12.2015

FREIE WÄHLER: Mittelständische Betriebe durch geplante Reform des Vergaberechts in Gefahr

Glauber: Freiberufliche Struktur bei Architekten und Bauingenieuren erhalten

München. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, das Vergaberecht und damit die Ermittlung des Auftragswerts der freiberuflichen Leistungen bei öffentlichen Bauaufträgen neu zu regeln. Ab einer Höhe von 207.000 Euro sollen dem Entwurf zufolge Planungsleistungen im Baubereich europaweit ausgeschrieben werden. Bei kleineren Bauvorhaben war dies bisher meist nicht erforderlich, da bei der Ermittlung des Auftragswerts zwischen den verschiedenen Planungsleistungen unterschieden wurde – zum Beispiel Architektur, Tragwerksplanung, Haus- und Elektrotechnik, Vermessung oder Baugrund. Der Schwellenwert von 207.000 Euro wurde somit erst bei größeren Bauvorhaben erreicht.

Thorsten Glauber , stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert die geplante Neuregelung: „Diese Reform führt dazu, dass die Planungsleistungen bei nahezu allen öffentlichen Bauvorhaben ab einem Auftragswert von einer Million Euro europaweit ausgeschrieben werden müssen. Für kleinere Büros mit nur wenigen Mitarbeitern ist es nahezu aussichtslos, sich an einem solchen VOF-Verfahren zu beteiligen. Der personelle Aufwand ist meist unverhältnismäßig groß und geforderte Vorgaben wie Umsatzgrößen werden häufig nicht erfüllt.“

Mittelständische Betriebe durch geplante Reform des Vergaberechts in Gefahr

Glauber befürchtet, dass eine solche Regelung dramatische Folgen haben könnte: Existiere in Deutschland bisher noch eine mittelständisch geprägte Struktur von Architektur- und Ingenieurbüros, bestehe mit Änderung der Vergaberegelungen die Gefahr einer massiven Konzentration hin zu einigen wenigen großen Kapitalgesellschaften. „Wir FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene gegen die geplante Reform einzusetzen. Vielmehr soll an der aktuellen Regelung festgehalten werden.Unsere Planungs- und Ingenieurbüros sind wichtige Arbeitgeber in allen Regionen Bayerns und das Rückgrat der Wirtschaft im Freistaat.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen.


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