München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich weiter dafür ein, Schlachtung und Fleischverarbeitung in Bayern wieder stärker dezentral zu organisieren. Mit einem Dringlichkeitsantrag, den die Fraktion heute ins Plenum des Landtags einbringt, untermauert sie ihr bereits im Sommer skizziertes Ziel, regionale Schlachthöfe gezielt zu fördern – und zieht damit auch Konsequenzen aus der Häufung von Corona-Infektionen bei deutschen Schlachthöfen.
„Die Corona-Ausbrüche haben nicht nur ein Schlaglicht auf die prekären Arbeits- und Wohnbedingungen von Schlachthof-Mitarbeitern geworfen, sondern auch auf die Probleme beim Tierwohl“, erklärt der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses und agrarpolitische Sprecher Dr. Leopold Herz. Dadurch sei eine ganze Branche in Misskredit geraten. „Die Ursachen für diese Probleme liegen vor allem in der zunehmenden Konzentration der Lebensmittel- und Schlachtindustrie. Diese ist auch maßgeblich für den Verfall der Lebensmittelpreise verantwortlich.“ Außerdem sei das System aus wenigen Großbetrieben besonders angreifbar: „Sobald eine Schlachtstätte ausfällt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die vorgelagerte Landwirtschaft. Folgen sind Vermarktungs- und Absatzprobleme sowie fallende Preise“, erklärt Herz.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag wollen die FREIEN WÄHLER den Risiken, die große, zentrale Strukturen für die Versorgungssicherheit und den Verbraucherschutz bergen, entgegenwirken und kleine, regionale Schlachthöfe stärken. „Dezentral organisierte Schlachthöfe mit regionalen Wertschöpfungsketten geben Stabilität und sichern die regionale Versorgung mit Lebensmitteln“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Häusler. Auch für die Tiere sei es schonender, wenn sie nicht über große Entfernungen zum Schlachthof transportiert werden müssten. „Der größte Beitrag zum Tierwohl besteht in kurzen Wegen und engen Lieferbeziehungen zwischen Landwirt, Metzger und Konsument. Beides erhöht Transparenz und Nachvollziehbarkeit, was wiederum das Vertrauen der Verbraucher in die Fleischverarbeitung stärkt.“
Konkret will die Landtagsfraktion die Unterstützung für das Metzgereihandwerk ausweiten, Kooperationen zwischen Metzgern, mittelständischen Schlachthöfen und Erzeugergemeinschaften stärken und die kommunale Beteiligung an Schlachtstätten erhalten. Zudem fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung auf, die aktuellen Rahmenbedingungen für kleine Schlacht- und Zerlegebetriebe zu überprüfen. „Wir wollen Fleischbeschaugebühren vereinheitlichen, Dokumentationspflichten reduzieren, die EU-Auflagen zur Bauausführung überprüfen und eine Gleichbehandlung bei der Veranlagung der EEG-Umlage erreichen“, sagt Häusler.
Herz ergänzt, Ziel sei es, „durch geeignete Fördermaßnahmen – etwa für besonders schonende und qualitätssichernde Technologien – möglichst viele handwerklich geführte Betriebe für Schlachtung sowie Fleischverarbeitung zu erhalten.“ Durch kluge Investitionen und Maßnahmen bekämen kleine Betriebe wieder eine reelle Chance im Wettbewerb. Deshalb wolle seine Fraktion auch überprüfen lassen, welche kartellrechtlichen Maßnahmen umsetzbar seien, um Dumpingpreise von Fleischprodukten im Lebensmitteleinzelhandel zu unterbinden. „Fleisch ist ein wertvolles, aufwendig hergestelltes Qualitätsprodukt, das nicht länger zu Ramschpreisen verscherbelt werden darf“, so Herz abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.
