Pressemitteilungen
04.09.2020

FREIE WÄHLER schlagen Einsetzung einer „Corona-Kommission“ vor

Mehring: Expertengremium soll mit Pragmatismus Vertrauen in Politik sichern

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um die Akzeptanz der Anti-Corona-Maßnahmen:
 
„Angesichts der Dynamik dieser Pandemie können abstrakte Verordnungen niemals jeden Einzelfall gezielt abdecken. Wo staatlich verordnete Corona-Regeln aber wiederholt gerichtlich revidiert werden – etwa beim nächtlichen Alkoholverbot in München – oder zu absurden Konsequenzen führen, geht zwangsläufig Vertrauen in die Politik verloren. Gerade jetzt dürfen wir jedoch weder Verschwörungstheoretikern noch Radikalen in die Karten spielen, indem wir durch skurrile Regeln die Disziplin der Menschen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie torpedieren. Wenn etwa Bayerns größte Friseurkette wegen 7,5 Zentimetern fehlenden Abstands zwischen Schneideplätzen in Turbulenzen gerät oder Fußball noch immer erst ab der Bundesliga möglich ist, schwindet unweigerlich das gesellschaftliche Verständnis für politische Maßnahmen. Weil wir uns in diesen Zeiten keinerlei Gräben zwischen Politik und Gesellschaft leisten können, bedarf es einer ‚Corona-Kommission‘. Sie soll pragmatische Lösungen finden, wo abstrakte Verordnungen gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährden. Ein solches Expertengremium könnte berechtigte Kritik schon im Vorfeld einer gerichtlichen oder gesellschaftlichen Eskalation abfedern. Ähnliche Gremien – wie etwa der Runde Tisch zum Artenschutz – haben sich in der Vergangenheit bereits bewährt.“


Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 4126-2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de


Archiv