FREIE WÄHLER: Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte mit Maß durchführen
Fahn: Staatsregierung nimmt Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bringt morgen im Plenum ihren Dringlichkeitsantrag „Schließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften unter Berücksichtigung der regionalen Situation“ ein. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dieses Vorhaben stets maßvoll sowie in enger Absprache mit den Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden, Kommunen und auch Helferkreisen vorzunehmen. „Die Staatsregierung scheint die Arbeit Tausender ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht wirklich zu schätzen. Wie sonst könnte sie diese bürgerschaftliche Tatkraft in vielen Bereichen durch Beschlüsse und Verordnungen derart konterkarieren“, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Fraktionssprecher.
Neben der undurchsichtigen Situation bezüglich Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Flüchtlinge hat vor allem ein Kabinettsbeschluss die Asylhelferkreise in ganz Bayern verunsichert: Er sieht vor, die Unterbringung von Asylbewerbern in dezentralen Unterkünften einzustellen und stattdessen große Gemeinschaftsunterkünfte zu priorisieren. Was unter finanziellen Gesichtspunkten zwar nachvollziehbar scheint, beraubt Helferkreise jedoch ihrer jahrelangen Arbeits- und Motivationsgrundlage. „Diese Schließungen gehen vor allem zulasten der Integration und des sozialen Friedens unter Flüchtlingen“, ist sich Fahn sicher. In diesem Zusammenhang würden schlichtweg die regionalen Gegebenheiten vor Ort nicht in ausreichender Weise berücksichtigt.
Deswegen müsse die Staatsregierung ein Verfahren nach Augenmaß schaffen. Zudem solle die kommunale Ebene stärker in die Entscheidung über eine Schließung dezentraler Unterkünfte eingebunden werden. „Unser Ziel ist, dass künftig auch im Einzelfall auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden kann“, erklärt Fahn.
Hinweis: Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".