Pressemitteilungen
24.03.2016
FREIE WÄHLER: Schnellstens neue Asylrichter einstellen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Asylstreitverfahren belasten bayerische Verwaltungsgerichte:

„Es müssen schnellstens neue Asylrichter eingestellt werden, um den immer größer werdenden Berg an Asylstreitverfahren abarbeiten zu können. Schon im vergangenen Jahr haben die FREIEN WÄHLER gefordert, mindestens 50 neue Richterstellen zu besetzen. Nun sind für heuer 26 angesetzt, von denen die letzten drei Stellen aber erst zum 1. Juli besetzt werden. Mit diesen schleppenden Einstellungen wird das Problem nicht gelöst, sondern nur weiter aufgeschoben.“

Hinweis: Eine entsprechende Anfrage zum Plenum finden Sie HIER.


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