FREIE WÄHLER: Schriftliche Anfrage zur Ausstattung der Bayerischen Polizei

Gottstein: Staatsregierung muss bei Schutzausrüstung auf termingerechter Lieferung bestehen

München. Der tragische Tod eines Polizeibeamten im Rahmen des Einsatzes gegen einen Reichsbürger in Georgensgmünd in der vergangenen Woche hat gezeigt, wie wichtig eine optimale Schutzausstattung für Polizeibeamte in Bayern ist. Die Staatsregierung investiert hier kräftig – bayerische Polizisten verfügen im deutschlandweiten Vergleich über eine sehr gute Schutzausstattung.

Eva Gottstein, innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, ist dennoch unzufrieden mit der Beantwortung einer entsprechenden Schriftlichen Anfrage. In Zusammenhang mit der Beschaffung der ballistischen Schutzhelme heißt es dort: „Bedingt durch die hohen Stückzahlen für die Ausstattung der bayerischen Polizei und die derzeit enorme Nachfrage bei den Herstellern ballistischer Schutzausrüstung im gesamten europäischen Raum können nach dem aktuellen Sachstand Verzögerungen bei einzelnen Losen nicht ausgeschlossen werden.“

Dies darf so nicht hingenommen werden, fordert Gottstein. „Ich erwarte von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie gegenüber den Vertragspartnern auf einer termingerechten Lieferung besteht und bei Nichterfüllung des Vertrages alle zur Verfügung stehenden Konsequenzen zieht. Die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat hier absoluten Vorrang.“

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gottstein sowie die Antwort des Bayerischen Innenministeriums finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".