FREIE WÄHLER: Seehofer muss im Maut-Streit die Notbremse ziehen
<link http: www.hubert-aiwanger.de>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „<link http: www.focus.de regional muenchen parteien-csu-geht-im-maut-streit-mit-bruessel-auf-konfrontation_id_4767103.html external-link-new-window external link in new>CSU geht im Maut-Streit mit Brüssel auf Konfrontation":
„Die CSU schadet mit ihrem persönlichen Kleinkrieg gegen Europa mittlerweile massiv Bayern und Deutschland. Wenn man wegen der unsinnigen Ausländermaut juristisch gegen Europa vorgeht, wird man dort niemals die europaweite Einigung über eine bessere Asylpolitik und eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber hinbekommen. Vor lauter Rechthaberei verspielt die CSU jeden Einfluss bei wirklich wichtigen Themen und macht Bayern zum Gespött. Seehofer muss die Handbremse ziehen.“