FREIE WÄHLER sehen bisherige Griechenland-Rettungspolitik als gescheitert und antieuropäisch an

Massive Kritik an der derzeitigen "Griechenland-Rettungspolitik" äußert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Die aktuelle Debatte um einen Zeitaufschub für die Sanierung des griechischen Haushalts von 2014 auf 2016 beweist, dass bisher alles schief gelaufen ist. Griechenland wird weder 2014 noch 2016 oder 2026 seine Schulden in Höhe von momentan deutlich über 300 Milliarden Euro in den Griff bekommen. Und wenn Griechenland noch dieses Jahr weitere 32 Milliarden Euro Kredit von internationalen Geldgebern aufnehmen muss, um nicht insolvent zu sein, dann ist das Gebaren der ‚Griechenlandretter‘ nur noch zynisch. Diese Hilfsgelder erhöhen lediglich den Schuldenstand Griechenlands, kommen aber bei den Menschen dort nicht an, sondern werden gleich wieder an die Geldgeber weitergeleitet zur Begleichung der Forderungen aus Altschulden. Wenn man wirklich den Menschen in Griechenland helfen will, dann muss ein massiver Schuldenschnitt erfolgen, Hilfsgelder in die Wirtschaft vor Ort fließen, Aufbauhilfe für ein funktionsfähiges Steuersystem geleistet werden, das Kaputtsparen der Wirtschaft durch neue unsinnige Spardiktate beendet und gegebenenfalls die Drachme als alleinige Währung oder als Parallelwährung zusätzlich zum Euro wieder eingeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder herzustellen."

Aiwanger sieht im Kaputtsparen der griechischen Wirtschaft ein massives, auch soziales Problem. Außerdem würden dadurch die Neuverschuldungsziele unerreichbar: „Die Neuverschuldung Griechenlands darf nicht höher sein als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig wird aber durch eine verfehlte Sparpolitik die Wirtschaft abgewürgt. In diesem Jahr erleidet Griechenland einen Wirtschaftseinbruch von über sieben Prozent. Das heißt also, durch die Sparbemühungen und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sinkt die Wirtschaftsleistung mehr, als durch die eingesparten Mittel gewonnen wird. Durch diese falsche ‚Rettungspolitik‘ wird Griechenland immer tiefer in einen Teufelskreis hineingetrieben."

Aiwanger empört sich auch über die „unqualifizierte Äußerung" des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, der gesagt hatte, man müsse antideutsche Ressentiments in Griechenland in Kauf nehmen, "wir müssen da schon in klaren Linien bleiben, es ist nicht entscheidend, ob wir jetzt beliebt sind", so Brüderle. Aiwanger: "Diese gescheiterte Rettungspolitik ruiniert Griechenland endgültig und schürt die Ressentiments zwischen den europäischen Völkern. Das ist antieuropäisch."