FREIE WÄHLER sehen Planungen zum Donauausbau skeptisch
Aiwanger sieht „fatale Interessenverquickung“ bei Planungen zum Donauausbau!
Im aktuellen Streit um die Gutachten zum Donauausbau erneuert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, seine Skepsis gegenüber dem laufenden Gutachten und sieht eine „fatale Interessenverquickung“.
Aiwanger: „Die RMD Wasserstraßen GmbH als Tochter der E.ON hat eine federführende Rolle beim Gutachten. Die RMD erhält rund 27 Millionen des 33 Millionen Euro teuren Gutachtens, und überdies hat die RMD durch einen Konzessionsvertrag bis 2050 das Recht der Wasserkraftnutzung zur Stromgewinnung. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die RMD im Gutachten die Staustufenvariante schönredet, um später quasi als Nebenprodukt die Wasserkraftnutzung zu bekommen. Wenn man das will, muss man es offen sagen. Die Glaubwürdigkeit des Gutachtens ist aber aufgrund der Interessenlage von Anfang an schwer erschüttert.“
Aiwanger verweist auch auf die Gründe, warum die FREIEN WÄHLER die Donaustaustufe ablehnen: Baukosten von mindestens einer halben Milliarde Euro, kaum ein Zusatznutzen für die Schifffahrt, dafür höhere Pflegekosten des Flussabschnittes, unkalkulierbare Auswirkungen eines steigenden Grundwasserspiegels auf angrenzende Baugebiete, Kanalisationen und Ackerflächen mit befürchteten hohen Folgekosten. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich deshalb maximal für den sogenannten „sanften Ausbau“ aus.
Das auf 33 Millionen Euro veranschlagte Gutachten bezahlt zur Hälfte die Europäische Union, zu einem Drittel der Bund und zu einem Sechstel, also ca. 5,5 Millionen Euro, der bayerische Steuerzahler.