FREIE WÄHLER setzen im Landtag Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durch
Hanisch: Wichtiges Signal Bayerns für europäische Werte
München. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der Europaausschuss des Bayerischen Landtags heute beschlossen, sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei starkzumachen. Joachim Hanisch, MdL und Berichterstatter der FREIEN WÄHLER im Europaausschuss, begrüßt die mehrheitliche Annahme des Antrags: „Die beschleunigte Entwicklung der türkischen Demokratie in Richtung eines autoritären Staats in den vergangenen Monaten ist erschütternd und nicht länger hinnehmbar. Die roten Linien unserer europäischen Werte sind längst überschritten.“
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung auf, sich für einen vollkommenen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen und vor allem sicherzustellen, dass die von der EU zur Verfügung gestellten Heranführungs-Milliarden nicht länger dazu dienen, den türkischen Staat mit seinem antiliberalen Kurs zu unterstützen: „Diese Heranführungshilfen der EU werden auch mit Geldern des bayerischen Steuerzahlers finanziert. Hier stehen wir bei unseren Bürgern in der Verantwortung, ein deutliches politisches Signal nach Berlin und Brüssel zu senden“, so Hanisch nach der Abstimmung. Projekte der demokratischen Kräfte in der türkischen Zivilgesellschaft will Hanisch aber weiterhin gefördert wissen.
Der Bayerische Landtag hat sich mit der heutigen Abstimmung auch klar gegen ein mögliches Referendum zur Einführung der Todesstrafe auf deutschem Boden ausgesprochen. Laut Hanisch sei die Bundesregierung in der Pflicht, offensichtliche Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf deutschem Staatsgebiet zu verhindern: „Unsere eigene Geschichte zeigt, welch schlimme Auswirkungen Appeasement-Politik haben kann. Ich bin froh, dass wir heute als Volksvertretung Bayerns ein klares Signal gegen demokratiefeindliche Entwicklungen in unserer Nachbarschaft gesetzt haben“, so Hanisch.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".