FREIE WÄHLER setzen sich durch: Kabinett beschließt weitere Corona-Lockerungen

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Kultur, Baden, Fitness: Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen“:
 
„Nach allem, was aktuell bekannt ist, wird das Coronavirus unseren Alltag noch lange begleiten. Deshalb ist es keine Option, eine ganze Gesellschaft zum Zwecke des Gesundheitsschutzes über Monate weitgehend wegzusperren. Stattdessen bedarf es cleverer Konzepte, um ein Höchstmaß an Normalität zu gewährleisten, bis ein Medikament oder Impfstoff die Pandemie beenden. Ob es uns gelingt, das Virus bis dahin unter Kontrolle zu halten, hängt dabei weniger von klugen politischen Beschlüssen ab. Vielmehr liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen, die Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten und so zu einem weiteren Absinken der Infektionszahlen beizutragen. Die Menschen in Bayern werden jedoch nur dann Verständnis für entsprechende Regeln haben, wenn diese auch nachvollziehbar sind. Insofern ist heute ein guter Tag für Bayern. Denn auf dem Weg in eine neue Normalität mit dem Virus hat das Kabinett wichtige Meilensteine beschlossen. Gerade weil die Stimmung wegen der Corona-Beschränkungen zuletzt zu kippen drohte, war es überfällig, Konsistenzbrüche in der geltenden Allgemeinverfügung aufzulösen und zusätzliche Freiheiten zu ermöglichen – das hatten wir FREIE WÄHLER in der Koalition gefordert. Weshalb etwa gesundheitsfördernder Sport unter Auflagen verboten blieb oder Biergärten bereits um 20 Uhr schlossen, war niemandem plausibel zu erklären. Umso besser ist es, dass die Staatsregierung jetzt nachgebessert hat. Steter Tropfen höhlt also doch den Stein! Die Devise ‚So viele Einschränkungen wie nötig, so viel Freiheit wie möglich‘ sollte daher auch in den kommenden Monaten Richtschnur unseres politischen Handelns sein.“