Pressemitteilungen
08.09.2020

FREIE WÄHLER setzen sich erfolgreich für behutsame Rückkehr des Landtags zum Vollbetrieb ein

Mehring: In der Krise braucht das Parlament die volle Schlagkraft seiner Herzkammer

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur heutigen Ältestenratssitzung betreffs der Rahmenbedingungen für eine Rückkehr des Bayerischen Landtags aus dem Corona- in den Vollbetrieb nach Ende der Sommerpause:
 
„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist längst zur größten Herausforderung der Nachkriegszeit geworden. Um sie zu meistern, braucht der Organismus unserer Demokratie die volle Schlagkraft seiner Herzkammer. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass unser Parlament nach der Sommerpause aus dem Corona- in den Vollbetrieb zurückkehrt. Um dafür alle Steine aus dem Weg zu räumen, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer dem Ältestenrat pragmatische Lösungen vorgeschlagen, die auf interfraktionelles Einvernehmen stießen. Das gilt sowohl für die baulichen und organisatorischen Maßnahmen im Plenar- sowie den Ausschusssälen, als auch für den Umgang mit jenen Kollegen, die zur Hochrisikogruppe zählen. Weil ich mich vor der Sommerpause diesbezüglich als Vermittler angeboten hatte, freut es mich besonders, dass sich auch zur Frage des Streamings von Ausschusssitzungen im Internet zwischenzeitlich ein geeigneter Kompromiss abzeichnet. Durch die heutigen Beschlüsse ist die Balance zwischen der Handlungsfähigkeit des Landtags und dem Gesundheitsschutz seiner Mitglieder und Mitarbeiter gewahrt. Wir zeigen damit, dass parteipolitische Ränkespielchen im Bedarfsfall zugunsten eines überfraktionellen Schulterschlusses aller Demokraten überwunden werden und die Menschen in Bayern sich auf ihre Vertreter verlassen können.“


Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 4126-2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de


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