FREIE WÄHLER setzen sich erfolgreich für Beibehaltung von Agrar-Steuerbegünstigungen ein

Glauber: Einsatz von Biokraftstoff nicht nur in der Landwirtschaft fördern

München. Die FREIEN WÄHLER haben sich im Bayerischen Landtag erfolgreich für eine Beibehaltung der Steuerbegünstigungen von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt. Der Haushaltsausschuss stimmte heute einem entsprechenden Antrag zu. Im Rahmen der Änderung des Energiesteuergesetzes hatte das Bundesfinanzministerium eine Abschaffung der Vergünstigungen vorgesehen. 

Thorsten Glauber, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass diese Kuh vom Eis ist. Die Abschaffung der Vergünstigung wäre ein weiterer Schlag für die ohnehin schon finanziell angespannte Landwirtschaft gewesen. Auch dem Klimaschutz hätten wir damit einen Bärendienst erwiesen.“  

Die damals regierende Große Koalition habe ab 2006 die Steuern für Biokraftstoffe derart drastisch erhöht, dass zahlreiche kleine und mittelständische Ölmühlen aufgeben mussten, kritisiert Glauber: „Notwendig wären daher Maßnahmen über die Land- und Forstwirtschaft hinaus – damit Biokraftstoffe auch langfristig eine Perspektive haben. Das hat die CSU aber leider abgelehnt.“