FREIE WÄHLER setzen sich erfolgreich für Interessen der Russlanddeutschen ein
Fahn: Wir haben die Diskussion um ein Sozialversicherungsabkommen mit Russland neu entfacht
München. Unzumutbare bürokratische Hürden müssen die Deutschen aus Russland hinnehmen, wenn sie sich darum bemühen, ihre verdienten Rentenansprüche in Russland geltend zu machen: Damit soll schnellstmöglich Schluss sein, wenn es nach den FREIEN WÄHLERN geht. Bereits im Juni haben sie in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das geplante Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation schnell abgeschlossen wird. Die Initiative der FREIEN WÄHLER fand heute im CSU-geführten Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine breite Mehrheit – nach einem halben Jahr Verzögerung.
Dr. Hans Jürgen Fahn zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Das in der deutschen Politik längst nicht mehr beachtete Thema haben wir FREIEN WÄHLER neu belebt. Von Ministerpräsident Seehofer erwarten wir nun, dass er sich im Bund, aber auch in den bilateralen Beziehungen zu Russland für einen schnellen Abschluss einsetzt.“ Gerade in Fällen der Grundsicherung verlangten die deutschen Behörden, dass Russlanddeutsche zuerst ihre Rentenansprüche in Moskau geltend machen. Deshalb brauche es ein Abkommen mit klaren Regeln. „Es ist unseren russischstämmigen Mitbürgern nicht zuzumuten, sich selbständig durch die russische Bürokratie zu arbeiten“, warnt Fahn.
Dem Antrag vorangegangen war eine Schriftliche Anfrage der FREIEN WÄHLER, inwieweit Seehofer seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin genutzt habe, um das Sozialversicherungsabkommen zu thematisieren. Da eine Antwort ausblieb, stellte Fahn den entsprechenden Antrag: „Wenn Bayern sich schon um enge Beziehungen zu Russland bemüht, halten wir FREIEN WÄHLER es für selbstverständlich, dass die CSU-Staatsregierung auch die Anliegen unserer russlanddeutschen Mitbürger in die Gespräche einfließen lässt“, so Fahn.
Hinweis: Den erwähnten Antrag sowie die Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".