FREIE WÄHLER setzen sich für bessere Breitbandförderung ein
Häusler: Förderprogramme von Land und Bund sinnvoll ergänzen
München. „Das aktuell laufende bayerische Breitbandförderprogramm hat zwei entscheidende Schwächen: Zum einen ist der Mindestausbaustandard bei 30 und nicht bei 50 Mbit/s angesetzt und zum anderen können viele Flächenkommunen im ländlichen Raum aufgrund der Förderhöchstsätze nicht alle Ortsteile mit schnellem Internet versorgen“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls johann-haeusler external-link-new-window external link in new>Johann Häusler, mittelstandspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Häuslers Fraktion fordert nun, die zusätzlichen Mittel des Bundes gezielt gegen diese Schwächen einzusetzen.
Sinnvolle Ergänzungen der Förderprogramme
In einem <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine sinnvolle Ergänzung der Förderprogramme von Bund und Freistaat einzusetzen. Die Mindestversorgung soll bayernweit auf 50 Mbit/s heraufgesetzt werden und es sollen vor allem die Flächenkommunen gefördert werden. Denn: „Nach Ablauf der Förderprogramme darf es keine weißen Flecken auf der bayerischen Breitband-Landkarte mehr geben“, fordert Häusler. „Die zusätzlichen Mittel des Bundes bieten dazu eine einmalige Chance, so Häusler.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".