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28.11.2019
FREIE WÄHLER setzen sich für Erhalt der Mittelstandsfinanzierung ein

Eibl: Auswirkungen neuer EU-Eigenkapitalregeln jetzt genauestens prüfen

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Unseren Mittelstand bei der Umsetzung des EU-Finalisierungspakets Basel III in den Brüsseler Fokus rücken“:
 
„Mit den neuen Eigenkapitalregeln für Banken ziehen Finanzaufsichtsbehörden und Notenbanken aus 27 Ländern die Lehren aus der Weltfinanzkrise von 2007. Doch die Folgen für Bayern sind nicht unerheblich – IHKs und Handwerkskammern schlagen bereits Alarm. So schätzt die Deutsche Bundesbank, dass sich durch Basel III der Eigenkapitalbedarf deutscher Banken – insbesondere bei Sparkassen und Genossenschaftsbankenum durchschnittlich 23,7 Prozent erhöhen wird. Außerdem strahlen strengere regulatorische Anforderungen an den Finanzsektor auch auf unsere Realwirtschaft aus – Bankkredite werden teurer. Doch gerade im Zeichen des derzeitigen konjunkturellen Abschwungs darf die Mittelstandsfinanzierung nicht weiter unter Druck geraten. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER sofort gehandelt und fordern die Staatsregierung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf, dahingehend auf den Bund einzuwirken, dass den Belangen der deutschen Wirtschaft bei der Umsetzung von Basel III auch auf europäischer Ebene Rechnung getragen wird. Die von der EU-Kommission angekündigte Basel III-Auswirkungsstudie muss daher alle Regulierungsmaßnahmen – auch die schon umgesetzten – berücksichtigen.“


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