FREIE WÄHLER setzen sich für Förderungsmöglichkeit zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen ein

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich in einem Dringlichkeitsantrag für eine staatliche Förderungsmöglichkeit bei der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen ein. Für Eva Gottstein, MdL und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, gibt es dringenden Handlungsbedarf, da die öffentlichen Abwasserkanäle in Bayern veraltet sind. „Knapp 16 Prozent aller Kanäle weisen einen kurz- bis mittelfristigen Sanierungsbedarf auf und müssen folglich in den kommenden Jahren dringend modernisiert werden“, so Gottstein. Die Sanierung von Abwasseranlagen ist jedoch seit 2004 aufgrund eines Beschlusses der damaligen Staatsregierung nicht mehr förderfähig. Damals wurde der Fokus auf die Förderung der erstmaligen abwassertechnischen Erschließung in Bayern gelegt. „Da diese nun jedoch weitestgehend abgeschlossen ist und stattdessen die Sanierung bestehender Anlagen drängt, wollen wir FREIE WÄHLER, dass die Fördergelder künftig insbesondere auch für Sanierungen eingesetzt werden“, erklärt Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung daher auf, die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben so zu ändern, dass Sanierungen von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in Zukunft wieder wie bis 2004 förderfähig werden.  „Uns ist es wichtig, dass bei der Förderung insbesondere Regionen mit rückläufiger Einwohnerentwicklung und hohem Unterhaltsaufwand pro Einwohner berücksichtigt werden“, erläutert Gottstein