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Gabi SchmidtGabi Schmidt
19.04.2016

FREIE WÄHLER setzen sich gegen Mitarbeiter-Schikane beim Europäischen Patentamt in München ein

FREIE WÄHLER setzen sich gegen Mitarbeiter-Schikane beim Europäischen Patentamt in München ein

München. "Es ist ein Skandal, dass Arbeitnehmer in Bayern derart schikaniert werden können - und das nur, weil ihr Arbeitgeber nicht dem deutschen Arbeitsrecht unterliegt", so <link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin der FREIEN WÄHLER, im Vorfeld der Sitzung des Europaausschusses im Bayerischen Landtag. Schmidt übt damit scharfe Kritik an der Führung des Europäischen Patentamts (EPA), das in München ansässig ist. Denn Mitarbeiter des EPA klagen über schlechte Arbeitsbedingungen und Gängelungen seitens ihres Arbeitgebers, die nach deutschen Arbeitsstandards undenkbar wären.

Bayern darf solche Vorgänge nicht hinnehmen

"Ich habe mit einigen Mitarbeitern des EPA gesprochen. Was ich da gehört habe, schockiert mich zutiefst", so Schmidt. Demnach soll das Patentamt in Krankheitsfällen mit Anrufen oder gar unangemeldeten Besuchen überprüft haben, ob der krankgemeldete Arbeitnehmer tatsächlich zuhause ist - die Betroffenen dürften dann angeblich nicht einmal spazieren gehen. Zudem werden umstrittene Ermittlungsverfahren angeprangert, die vom Präsidenten des EPA in Richtlinien erlassen worden seien. Eine interne Ermittlungseinheit des EPA soll Mitarbeiter zu Aussagen zwingen - ohne ein Verweigerungsrecht. "Das Europäische Patentamt ist zwar eine zwischenstaatliche Institution. Bayern als Sitz der Behörde darf solche Vorgänge jedoch nicht einfach hinnehmen", fordert Schmidt.

Arbeitnehmerstandards auf bayerischem Niveau gefordert

Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass innerhalb des EPA auf eine Erhöhung der Arbeitnehmerstandards in Richtung des bewährten deutschen und bayerischen Niveaus hingearbeitet wird. "Insbesondere müssen die Richtlinien bezüglich der umstrittenen internen Ermittlungsverfahren schnellstmöglich überarbeitet werden - das sind wir den EPA-Beschäftigten schuldig", so Schmidt.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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