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Johann HäuslerJohann Häusler
01.06.2017

FREIE WÄHLER setzen sich im Wirtschaftsausschuss erfolgreich für Milchtankstellen ein

Häusler: Ab-Hof-Verkauf von Milch darf nicht an Bürokratie scheitern

München. Erfolg im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Dieser hat heute der Forderung der FREIEN WÄHLER zugestimmt, wonach die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine Ausnahmegenehmigung für Milchtankstellen vom Mess- und Eichgesetz einsetzen soll. Der mittelstandspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Johann Häusler zeigt sich erfreut: „Kein Kunde kam bisher auf die Idee, einen Kassenbeleg zu fordern, wenn er sich seine Milch an einer Milchtankstelle zapft“, so Häusler.  

Die EU und der Bundesgesetzgeber hatten dies zuvor jedoch in einer Richtlinie gefordert. So würden derzeit von Seiten der Ämter die Betreiber von Milchtankstellen unter Verweis auf diese Gesetzeslage aufgefordert, ihre Milchtankstellen nachzurüsten. Die technische Umsetzung dieser Forderung ist für die Betreiber jedoch mit hohen Kosten verbunden. Gerade ältere Geräte könnten nicht nachgerüstet werden, so Häusler, weshalb entweder eine kostenintensive Neuanschaffung der Milchtankstelle oder die Aufgabe dieser Einkommensalternative die Folge wäre. Mit einer Ausnahmegenehmigung für Milchtankstellen, die in der Mess- und Eichverordnung ohnehin längst möglich ist, könne sichergestellt werden, dass der Verkauf von Milch auch künftig in bewährter Weise ohne Kassenbeleg erfolgen kann.  

Häusler: „Die Unterhaltung einer Milchtankstelle ist ein Nischenprodukt, das gerade im Hinblick auf sinkende Erzeugerpreise für einige Landwirte eine echte Einkommensalternative darstellt. Auch wenn im Durchschnitt dort nur die Milchmenge von ein bis zwei Kühen pro Tag verkauft wird, muss dieser Produktionszweig gefördert und unterstützt, nicht aber mit weiteren bürokratischen Gesetzesauflagen vernichtet werden. Allein im Jahr 2016 haben wegen der Milchmarktkrise 1.600 Betriebe aufgegeben. Deshalb gilt es jetzt ganz besonders, die verbliebenen 32.000 Milchviehbetriebe zu erhalten.“ Unterstützung bekommen die FREIEN WÄHLER dabei auch vom Bundesland Saarland, das bereits Zustimmung zu ihrer Forderung signalisiert hat.


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