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Dr. Hubert FaltermeierDr. Hubert Faltermeier
09.12.2020

FREIE WÄHLER: SPD-Forderung nach Aufhebung des Integrationsgesetzes schießt weit über VGH-Urteil hinaus

Faltermeier: Sozialdemokraten brauchen Nachhilfe in Rechtswissenschaften

Dr. Hubert Faltermeier, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes heute im Plenum des Landtags:

„Es scheint, als bräuchten die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag Nachhilfe in Rechtswissenschaften. Denn es besteht ein erheblicher Unterschied, ob der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz in seiner Gesamtheit für verfassungswidrig erklärt oder nur einige seiner Teile. Deshalb schießt die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes weit über das Urteil des VGH hinaus. Denn tatsächlich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof nur einige Vorschriften des Integrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Alle übrigen Vorschriften sind als verfassungsgemäß bestätigt worden. In Anerkennung des Urteils sollte die Bereinigung der verfassungswidrigen Gesetzesteile daher Priorität haben. Im Zuge dieser Bereinigung sollte allerdings auch über die Aufnahme einer entsprechenden Evaluierungsklausel nachgedacht werden. Schließlich handelt es sich bei dem Bayerischen Integrationsgesetz um ein Novum – mittels einer Evaluierungsklausel könnte gesetzgeberischer Handlungsbedarf besser abgeschätzt und so eine erfolgreiche Integration der zu uns kommenden Menschen leichter sichergestellt werden.“


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