FREIE WÄHLER: Staatsregierung fährt mit den Beamten Schlitten
Besoldungsanpassung für Beamte gleicht Rückstand nicht aus
Mit Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die „erneute Fehlleistung der Staatsregierung bei der Anpassung der Beamtenbesoldung: Die Staatsregierung fährt mit den Beamten Schlitten. Die Nullrunde war von Anfang an ein Sonderopfer der Staatsbediensteten, um für die Misswirtschaft des Dienstherrn bei Landesbank & Co. geradezustehen. Wenn die in Aussicht gestellten Nachbesserungen nicht schleunigst erfolgen, dann wird jedes Vertrauen verspielt“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger.
Der Sprecher der FREIEN WÄHLER für den Bereich des öffentlichen Dienstes, Vizepräsident Peter Meyer, erneuert die Forderung der FREIEN WÄHLER, die 3,4 Prozent Gehaltserhöhung des Tarifbereiches auch für die Beamten zu übernehmen, „und zwar sofort, nachdem von der Staatsregierung schon mehr als ein Jahr herausgeschunden wurde. Wiederbesetzungssperre und Beförderungsstau tun ein Übriges, um die Stimmung im öffentlichen Dienst zu beschädigen. Diese Staatsregierung handelt verantwortungslos. Der Beamten- und Finanzminister Söder lässt seine Leute im Regen stehen.“
Die bayerischen Beamtinnen und Beamten sollen zum 1. Januar 2012 eine Gehaltserhöhung von 1,9 Prozent erhalten. Der zweite Schritt von 1,5 Prozent war für spätestens 1. Juni 2012 erwartet worden. Das Kabinett aus CSU und FDP verkündete jedoch eine Anpassung erst zum 1. November 2012, was von den Beamtenvertretern massiv kritisiert wird.