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Benno ZiererBenno Zierer
02.12.2015

FREIE WÄHLER: Staatsregierung hat zukunftsweisende Entscheidungen bei Klimapolitik verschlafen

Benno Zierer, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung „Auftrag Zukunft: Bayerische Klimapolitik für das 21. Jahrhundert“ von Umweltministerin Ulrike Scharf:

„Dass Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern einen niedrigen CO2-Ausstoß pro Kopf hat, ist unbestritten. Dennoch lässt die Regierungserklärung von Umweltministerin Scharf Ansätze vermissen, wie die Emissionen von derzeit circa sechs Tonnen pro Jahr und Einwohner bis 2050 auf unter zwei Tonnen gesenkt werden sollen. Zur Energiepolitik in Bayern gibt es keine konkreten Aussagen. Die Bereiche Verkehr und energetische Gebäudesanierung, in denen die größten Einsparpotentiale liegen, werden völlig ausgeklammert. Zur Gebäudesanierung heißt es nur lapidar: ‚Die steuerliche Förderung muss kommen.‘ Dabei hat es die CSU in den zehn Jahren, in denen sie im Bund mitregiert, nicht geschafft, diese Förderung auf den Weg zu bringen – die Staatsregierung hat zukunftsweisende Entscheidungen schlicht verschlafen. Ohne eine erfolgreiche Energiewende kann es aber auch keine vernünftige Klimapolitik geben.“


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