FREIE WÄHLER: Staatsregierung muss strukturschwache Regionen stärken

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Oberfranken schrumpft deutlich langsamer als vorhergesagt“:

„Um strukturschwache Regionen wie Oberfranken zu stabilisieren, muss die Bayerische Staatsregierung größere Anstrengungen unternehmen und die Kommunen finanziell stärken. Finanzschwache Kommunen sind unattraktiv für die dort lebende Bevölkerung. Wasser- und Abwasseranlagen, Straßen und Schulen sind vielfach in einem schlechten Zustand, weil den Gemeinden Geld fehlt. Menschen und Arbeitsplätze wandern ab, dadurch sinkt die Finanzkraft weiter. Dieser Teufelskreis muss durch Entschuldungsprogramme und Sonderfördermittel durchbrochen werden.“