FREIE WÄHLER: Staatsregierung soll Konzept vorlegen, wie die neu geschaffenen Stellen im öffentlichen Dienst schnellstmöglich besetzt werden

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion forderte die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, zeitnah im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ihr Konzept vorzustellen, wie die durch den Nachtragshaushalt neu geschaffenen Stellen schnellstmöglich besetzt werden sollen.

Durch den Nachtragshaushalt werden weit über 2.000 neue Stellen geschaffen, insbesondere im Bereich der Polizei und inneren Sicherheit, der Lehrer, der Justiz und der allgemeinen inneren Verwaltung. Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Fraktionssprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes: „Wir FREIE WÄHLER begrüßen grundsätzlich diese Stellenmehrung. Diese stellt jedoch in der Umsetzung für die Ministerien und alle Beteiligten eine große Herausforderung dar. Die Staatsregierung soll erklären, wie diese rasch bewältigt werden kann und wann, wo und wie welche Stellen aus welchem Grund angesiedelt werden sollen.“

Darüber hinaus gebe es jede Menge weitere offene Fragen, die schnell geklärt werden müssten, so Meyer: „Gerade im Bereich der Polizei wachsen geeignete Bewerber ja nicht auf den Bäumen. Deren Ausbildung kostet Zeit und bindet zusätzliches Personal. Da stellt sich die Frage, ab wann die zusätzlichen Stellen bei der Polizei wirklich besetzt werden können.“ Auch sei in allen Bereichen wichtig zu wissen, ob und wenn ja, wo Beamte abgezogen und Dienststellen verlagert würden und welche Auswirkungen dies an den bisherigen Dienststellen der Beamten habe, so Meyer. „Die Betroffenen vor Ort brauchen so schnell wie möglich Planungssicherheit, um sich auf die Neuerungen rechtzeitig einstellen zu können.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag mit dem kompletten Fragenkatalog an die Staatsregierung finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".