FREIE WÄHLER: Staatsregierung will nicht über Maut-Auswirkungen für die Grenzregionen berichten

Glauber: CSU schadet bayerischen Tourismusregionen

München. Die Sorge ist berechtigt: Die geplante Einführung der Pkw-Maut könnte in den bayerischen Grenzregionen zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft führen. Doch die CSU weigert sich, diese möglichen Folgen auch nur zu ermitteln, wofür Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kein Verständnis hat: „Es liegt auf der Hand, dass die Unternehmen an der österreichischen und tschechischen Grenze Einbußen verspüren werden – doch weder die CSU im Landtag noch die Staatsregierung wollen hier Handlungsbedarf eingestehen.“ In einem Dringlichkeitsantrag hatten die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung aufgefordert, über mögliche Auswirkungen auf den Tourismus zu berichten. „Mit ihrer Ablehnung dieses Berichtsantrags schadet die CSU den bayerischen Tourismusregionen“, so Glauber. Die FREIEN WÄHLER wollten außerdem wissen, wie sich die finanzielle Situation für Bayern nach der Einführung der Pkw-Maut darstellt – einen entsprechenden Bericht lehnte die CSU jedoch ebenfalls ab. „Verkehrsminister Herrmann hat sogar zugegeben, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut im allgemeinen Haushalt verschwinden. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das mit den Pkw-Mauteinnahmen genauso laufen wird“, stellt Glauber fest und fasst zusammen: „Obwohl Bayerns Verkehrsminister Herrmann in seiner Rede im Landtag im Prinzip alle unsere Bedenken geteilt hat, verfährt er ganz nach Art des Vogel Strauß‘: Ich will nichts hören und nichts sehen. Die Probleme sollen in Berlin gelöst werden. Den ‚schwarzen Peter‘ wird Berlin am Ende aber weiterreichen: an die ohnehin strukturschwachen bayerischen Grenzregionen, die dann sehen können, wie sie mit der Situation klarkommen.“ Pressemitteilung vom 16.07.2014