FREIE WÄHLER stellen Dringlichkeitsantrag: Nein zu ESM und Fiskalpakt
Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag: Nein zu ESM und Fiskalpakt
Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die FREIEN WÄHLER erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zur geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags: "Wir wollen die Politik jetzt endlich zur Vernunft zwingen. Es ist Wahnsinn: wenn sie diesem ESM-Vertrag zustimmen, dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre, die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren und wenn das Volk weiß, was der ESM bedeutet, dann würde es dem nicht zustimmen."
Bei der Begründung ihres Antrags verweisen die Abgeordneten auf die sogenannte „Nicht-Beistandsklausel (oder No-Bailout-Klausel), die auch 2009 im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde. Nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin wurde in dieser Klausel festgeschrieben, dass innerhalb der EU kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse.
Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die EURO-Zone aushebelt und die Gefahr besteht, dass damit eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden begründet wird. Damit wird die Grundlage für eine schleichende Transformation der einstigen Währungs- in eine Transferunion gelegt.
Die FREIEN WÄHLER verweisen darauf, dass die Organisation des ESM nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist und keine parlamentarische Kontrolle stattfindet. Im Gegenteil, so die Antragsteller: „Der ESM selbst und die verantwortlichen Akteure genießen eine umfassende und weitreichende Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder demokratischer Kontrolle. Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird dadurch aufgehoben“, so Michael Piazolo.
Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM zudem direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte sowohl des Deutschen Bundestages, der Kommunen als auch aller Landesparlamente - somit auch des Bayerischen Landtags - in unzulässiger Weise, argumentieren die Verfasser des Dringlichkeitsantrags weiter. Nach ihrer Einschätzung läuft der ESM damit auch den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zuwider, indem die alleinige Entscheidungskompetenz in die Hände der Exekutivgewalt, nämlich des Gouverneursrates, gelegt wird. Regularien zur Einhaltung parlamentarischer Mindeststandards sind nicht enthalten und die Beteiligung der gewählten Abgeordneten ist in keiner Weise gewährleistet.
Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag die bayerische Landesregierung auch zu einem klaren Nein zum Fiskalpakt auf. Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten, so die Antragsteller, EU-Institutionen weitgehende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments – die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird – wird dadurch an nicht demokratisch gewählte und auch gar nicht wählbare Institutionen der EU-Exekutive abgetreten.
Aiwanger stellte klar, dass Bayern im Bundesrat ESM und Fiskalpakt zu Fall bringen könnte, wenn sich die Staatsregierung dagegen ausspricht: „Heute haben sie die Chance für eine vernünftige Politik. Stimmen Sie unserem Antrag zu!“
Die Namentliche Abstimmung erbrachte dann eine Ablehnung des Antrags der FREIEN WÄHLER durch schwarz-rot-grün-gelb.