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Jutta WidmannJutta Widmann
13.06.2012

FREIE WÄHLER stellen im Bayerischen Landtag Antrag gegen drastische Gebührenerhöhung der GEMA

Widmann: GEMA nutzt Monopolstellung in unverhältnismäßiger Weise aus

Die FREIEN WÄHLER werden am Donnerstag im Bayerischen Landtag einen Antrag gegen das neue Gebührenmodell der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) einbringen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für die Beibehaltung der bisherigen elf Einzeltarife bzw. die Ausgestaltung von neuen, wirtschaftlich gerechteren Tarifen einzusetzen. Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert das geplante Gebührenmodell der GEMA scharf: „Dieses Tarifsystem würde für viele Musikveranstalter, Clubbetreiber, Restaurantbesitzer bis hin zum Faschingsverein erhebliche Preiserhöhungen mit sich bringen, teilweise um bis zu 2.000 Prozent – das ist absolut unverhältnismäßig.“

Die GEMA wirbt damit, dass die zwei neuen Tarife „klar, verständlich und fair“ seien und besonders kleine Veranstalter entlasteten. Dies trifft nach Auffassung Widmanns jedoch nicht zu. Die meisten Betriebe müssten erheblich mehr zahlen. „Die GEMA verschweigt beispielsweise Zuschläge auf den Basistarif, sobald eine Veranstaltung mehr als fünf Stunden dauert. Dann erhöht sich der Tarif mal eben um 50 Prozent. Da sich die meisten Musikveranstaltungen über mehr als fünf Stunden erstrecken, bedeutet das erhebliche Zusatzkosten. Betroffen sind neben Diskotheken und Bars auch Biergärten, Volksfeste, Sportveranstalten, Hotels, Gaststätten und alle weiteren Veranstaltungen, bei denen Musik gespielt wird. „Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung in unverhältnismäßiger Weise aus, denn die neuen Tarife haben nichts mehr mit angemessener Wertschöpfung zu tun – das sind reine Mondtarife“, so Widmann.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftsinteressen von Musikveranstaltern bei der Ausgestaltung eines neuen Tarifsystems. „Wir sind uns bewusst, dass die GEMA ihrem Vereinszweck nach die Interessen der Kulturschaffenden vertritt. Die FreieN Wähler sind aber auch der Meinung, dass die GEMA ihre Monopolstellung nicht dazu missbrauchen darf, einer ganzen Branche das Wasser abzugraben. Außerdem darf den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Kulturgut Musik nicht unnötig erschwert werden“, begründet Widmann ihre Initiative.


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