Pressemitteilungen
Eva GottsteinEva Gottstein
28.10.2016

FREIE WÄHLER stellen Schriftliche Anfrage zur Vergütung von Polizeieinsätzen zur Begleitung von Schwertransporten

Gottstein: Begleitung auch auf geschulte Privatunternehmen übertragen

München. Immer wieder wird kritisiert, dass unsere Polizeibeamten durch die Begleitung von Schwertransporten wichtige Ressourcen binden, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Dieser Behauptung ging <link http: fw-landtag.de mdls eva-gottstein external-link-new-window external link in new>Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, mit einer Schriftlichen Anfrage auf den Grund.

Höhe der Gebühren unklar

Fast 20.000 abrechenbare Einsätze gab es im Zusammenhang mit Schwertransporten im Jahr 2015, über 8.800 abrechenbare Einsätze im ersten Halbjahr 2016. Nach Auskunft der Staatsregierung sind die hierfür vereinnahmten Gebühren von gut 3,7 Millionen Euro in 2015 und 1,8 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2016 insgesamt kostendeckend. „Was mich aber doch verwundert ist, dass die Staatsregierung nicht sagen kann, wie hoch die Gebühren für solche polizeilichen Begleitungen von Schwertransporten in anderen Bundesländern sind. Schließlich können gerade diese Gebühren einen Einfluss auf die Wahl der Route des Transports und damit die Arbeitsbelastung der bayerischen Polizeibeamten haben“, so Gottstein.

Kostendeckung ist nicht alles

Die stellvertretenden Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag gibt zudem zu bedenken, dass Kostendeckung nicht alles ist: „Der Bürger hat nichts davon, wenn die Polizei hier Einnahmen erzielt, während an anderer Stelle die Einsatzkräfte fehlen. Ziel muss es daher weiterhin sein, die Begleitung aller sich hierfür eignenden Schwertransporte auf geschulte Privatunternehmen zu übertragen.“

 

Hinweis: Die Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage der FREIEN WÄHLER finden Sie unter "Weitere Informationen" links unten.


Archiv