FREIE WÄHLER strikt gegen Privatisierung von Bundesfernstraßen
Glauber: Keine Top-Renditen für Banken und Versicherer auf Kosten der Allgemeinheit
München. Vizekanzler Gabriel hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Autobahnprivatisierung vorerst ausgebremst. „Damit ist der Wahlkampf in Berlin wohl gestartet, denn Gabriel stoppt hier etwas, das die schwarz-rote Koalition längst beschlossen hatte. Neu auf der Berliner Theaterbühne: Ein handfester Streit um die Privatisierung der Bundesfernstraßen“, so <link mdls thorsten-glauber>Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn trotz hoher Bonität des Staates nun private Kapitalgeber für die Autobahnfinanzierung herangezogen werden sollten, kritisiert Glauber weiter.
Verkehrswege überjährig finanzieren
„Versicherern und Banken eine sichere Anlagemöglichkeit mit einer Verzinsung weit oberhalb der aktuell zu erzielenden Renditen zu verschaffen ist volkswirtschaftlich vollkommener Nonsens – um nichts anderes geht es jedoch bei der von der CSU geplanten Autobahnprivatisierung. Die Zeche dafür sollen wieder einmal kommende Generationen tragen“, sagt Glauber. Der Staat sei hingegen aufgefordert, Verkehrswege nicht nach Haushaltslage auszubauen, sondern Bundesfernstraßen und Bundestraßen überjährig zu finanzieren. „Mit einem konstanten Ansatz und nicht je nach Kassenlage. Völlig unbegreiflich ist uns FREIEN WÄHLERN, dass Staatsregierung und Landtags-SPD einer Bundesverkehrsgesellschaft in Hand des Bundes zustimmen wollen – und das, obwohl Bayern mittels seiner zwei Autobahndirektionen und 22 staatlichen Bauämtern aus eigener Kraft deutlich effizienter handeln könnte.“
Steuerzahler nicht noch mehr belasten
Glauber moniert außerdem, dass Minister Dobrindt vor allem Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen bemauten wolle. Die hohen Gewinne daraus sollten privatisiert werden. „Die Verluste für die weiterhin ohne Maut frei befahrbaren Kreis- und Staatsstraßen werden hingegen sozialisiert – hier wird einmal mehr der Steuerzahler belastet. Ein Unding, das wir FREIEN WÄHLER klar ablehnen.“