FREIE WÄHLER und CSU im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam Demokratie stärken
Streibl und Holetschek: Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden
München. Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung mit den ihr inhärenten Werten der Freiheit, Gleichheit und Einigkeit ist der Garant für das Gelingen einer jeden Gesellschaft. In ihr kumuliert die Würde jedes einzelnen Menschen. Sie ist die Grundlage dafür, dass unser Land zu den lebenswertesten, liebenswertesten und erfolgreichsten Ländern dieses Planeten zählt. All das ist heute in Bedrängnis geraten, und es liegt an uns, die Schönheit, Menschlichkeit und das Glück der Demokratie erneut ins Bewusstsein und in die Herzen der Menschen zurückzubringen. Wir müssen lernen, wieder Freude an der Demokratie zu empfinden, um sie zum Wohle aller in die Zukunft zu führen. Falls wir in diesem Bemühen nachlassen, träge werden und verlernen, für sie zu kämpfen, werden wir die Demokratie verlieren.“
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betont:
„Der Staat ist kein Demokratie-Dienstleister. Demokratie lässt sich nicht per Gesetz verordnen – sie lebt aus der Mitte der Gesellschaft, aus starken Institutionen und dem Engagement verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger. Ein lebendiger Rechtsstaat braucht Menschen, die das Gemeinwohl zu ihrem inneren Kompass machen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Diese Ansätze gilt es gezielt zu fördern und nicht mit der parteipolitischen Gießkanne wie dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel falsche Schwerpunkte zu setzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist kein Selbstläufer – er ist die tragende Säule einer stabilen Demokratie. Auch die Politik steht in der Pflicht: Wir brauchen einen Staat, dem die Menschen wieder vertrauen können – einen Staat, der auf demokratischen Pluralismus setzt, auf Wettbewerb der Ideen und die Kraft offener Debatten. Nicht moralisierende Appelle oder belehrende Gesten bringen uns weiter, sondern das ernsthafte Zuhören, das Verstehen der Lebensrealitäten – und vor allem: das Lösen konkreter Probleme.“
Beide Fraktionen stehen zu ihrer Verantwortung, die Resilienz der Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dafür bedürfe es Klarheit, Entschlossenheit und die Handlungsfähigkeit aller demokratischen Kräfte.