FREIE WÄHLER unterstützen Antrag zur Kennzeichnungspflicht gekaufter Meinungsbeiträge in Sozialen Netzwerken

Gottstein: Social Bots haben in unserer Demokratie nichts verloren

München. Im US-Wahlkampf haben sie eine große Rolle gespielt und auch radikale Parteien haben bereits angekündigt, sie im Bundestagswahlkampf einzusetzen: Social Bots! Das sind Computerprogramme, die weitgehend selbständig Internet-Suchmaschinen beeinflussen, Links folgen, Emailadressen sammeln – und als automatisierte Meinungsverstärker in Sozialen Medien dienen.

„Es ist gut nachvollziehbar, dass sich Menschen mit dem auseinandersetzen, was andere denken. Massenhaft automatisch generierte Beiträge und Kommentare in sozialen Netzwerken verändern jedoch das, was viele als ‚die öffentliche Meinung‘ wahrnehmen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. Die FREIEN WÄHLER unterstützen deshalb politische Initiativen im Bayerischen Landtag, mittels derer geprüft werden soll, ob es eine Kennzeichnungspflicht von Beiträgen sogenannter Social Bots geben soll.

Gottstein: „Das wäre durchaus sinnvoll. Denn genauso, wie Werbeanzeigen und Sponsorings in Zeitung, Hörfunk und Fernsehen klar gekennzeichnet werden, müssen auch Nachrichten von Social Bots markiert werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Menschen zwischen echten und gekauften Meinungen unterscheiden können. Gottstein wird sich in der morgigen Sitzung des Innenausschusses dafür einsetzen, dass der von der Staatsregierung geforderte Bericht möglichst noch im Winterhalbjahr gegeben wird.