FREIE WÄHLER unterstützen Forderungen des Gemeindetags zur Stärkung des ländlichen Raums

München (ls). Die FREIEN WÄHLER fordern wie der bayerische Gemeindetag stärkere Anstrengungen der Staatsregierung, um die zunehmenden Probleme der strukturschwachen Regionen Bayerns gezielt anzugehen. „Das schleichende Verschwinden der Infrastruktur auf dem Land – von der Hausarztversorgung über die Schule bis hin zu wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten – untergräbt die Lebensqualität der Bevölkerung und ist Ursache der Abwanderung", so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger. Die FREIEN WÄHLER unterstützen auch die Forderung des Gemeindetages, den Breitbandausbau in Bayern massiv zu forcieren. Es sei dringend nötig, sagte Aiwanger, das Ausbauziel von 50 MBit anzustreben und hierfür Nachfolgeprogramme für den Breitbandausbau aufzulegen. Der Gemeindetag hatte das ersatzlose Auslaufen des derzeitigen Förderprogramms zum Jahresende kritisiert. Die Forderung des Gemeindetages nach einer grundsätzlich besseren Finanzausstattung der Kommunen wird von den FREIEN WÄHLERN ebenfalls begrüßt, allerdings wirft Aiwanger der Spitze des Gemeindetages hierbei auch eigene Versäumnisse vor: Bei den Verhandlungen über die Höhe des Kommunalanteils am Steuerverbund habe sich der Gemeindetag mit 12,2 Prozent (vormals 12 Prozent) abspeisen lassen. Die FREIEN WÄHLER hatten 12,5 Prozent gefordert, waren damals vom Gemeindetags-Chef allerdings für diese angeblich „überzogene Forderung“ gerügt worden. Umso mehr kritisiert Aiwanger das damalige Verhandlungsergebnis, als der Gemeindetag selbst mit einer Forderung von 13 Prozent in die Verhandlung gegangen sei, mit 12,2 Prozent herausgekommen ist, sich damit zufrieden gezeigt hat und die FREIEN WÄHLER wegen der Forderung von 12,5 Prozent kritisiert hat. „Hier wiehert das Parteibuch und der faule Kompromiss von damals fällt den Kommunen jetzt auf die Füße“, so Aiwanger abschließend.