FREIE WÄHLER verlangen im Landtags-Innenausschuss Einhaltung des Konnexitätsprinzips

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. Einen Tag vor der nächsten Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses sagte Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon­ven­tion im bayerischen Schulwesen müsse die Bayerische Staatsregierung endlich Flagge zeigen. „Wir FREIE WÄHLER haben von Anfang an auf die erheblichen Mehrkosten der inklusiven Beschulung hingewiesen, die sich für unsere Städte und Gemeinden ergeben. Es genügt nicht, 100 zusätzliche Stellen für speziell qualifizierte Lehrer und Sonderpädagogen zu schaffen und anschließend die kommunale Ebene auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir werden daher ein weiteres Mal beantragen, dass in spätestens zwei Jahren genau überprüft wird, ob und ggf. in welcher Höhe den Städten und Gemeinden Mehrkosten fü r die inklusive Beschulung entstanden sind. Dieser Zusatzaufwand muss anschließend unbürokratisch und zeitnah zurückgezahlt werden.“ „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, so Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „ Eine gelungene Inklusion kostet nun einmal sehr viel Geld. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr dieses Jahres zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt – jetzt muss die Landespolitik zeigen, dass sie den Kommunen das dazu benötigte Geld auch wirklich zur Verfügung stellt.“ Die Kostenfrage, so Felbinger abschließend, müsse auch deswegen rasch geklärt werden, „damit wir den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung im Sinne der Förderschulbedingungen gerecht werden können. Der Bund kann nicht beschließen, und die Kommunen müssen es ausbaden.“