FREIE WÄHLER: Vollzug des Ausländerrechts praxistauglich gestalten
Fahn: Bayerns Betriebe brauchen Planungssicherheit
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, den Vollzug des Ausländerrechts praxistauglich zu gestalten.
Zu Problemen komme es derzeit unter anderem bei der Frage der Ausbildungsduldung, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Betriebe suchten händeringend nach geeigneten Fachkräften, momentan würden angestrebte Ausbildungen, die mehr als drei Monate vor Beginn beantragt werden, jedoch nicht mehr anerkannt. „Deshalb brauchen wir eine klare Regelung für die Anstellung junger Flüchtlinge“, so Fahn. Auch Ausbildungsbewerber mit eher geringen Bleibechancen könnten derzeit zwar mit den jeweiligen Ausländerämtern sogenannte Flüchtlingsvereinbarungen schließen – und so eine Ausbildungsduldung erwirken. Allerding sei diese Regelung wegen der zu engen Fristen wenig praxistauglich. Unternehmen benötigten zur Planung und Vorbereitung von Ausbildungen aber mehr Zeit als nur drei Monate.
Fahn: „Wir FREIEN WÄHLER fordern daher, dass das Innenministerium seine bisherigen Vorgaben so ändert, dass Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis von den zuständigen Ausländerbehörden anerkannt werden können – auch wenn sie bis zu sechs Monate vor dem beabsichtigten Ausbildungsbeginn gestellt werden.“ Ziel müsse es sein, sowohl den Unternehmen als auch den Auszubildenden in spe Planungssicherheit zu verschaffen und die immer noch große Motivation beider Seiten zu nutzen.
Hinweis: Den entsprechenden Dringlcihkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".