FREIE WÄHLER warnen vor CCS-Gesetz

München (do). Gut eine Woche vor der Entscheidung des Bundesrates über ein Gesetz zum Transport und zur Speicherung von Kohlendioxid hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vor erheblichen Gefahren der CCS-Technologie zur unterirdischen CO2-Verpressung gewarnt. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, bereits im Februar dieses Jahres habe seine Fraktion im Bayerischen Landtag den Antrag gestellt, das Bundesgesetz zur unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken zu verhindern und gefährliche CCS-Endlager von Bayern fernzuhalten (Drs. 16/7464). „Die unterirdische Verpressung stellt eine erhebliche Gefahr für Mensch, Natur und Grundwasser dar, weil CO2 aus dem Untergrund entweichen und Menschen an der Erdoberfläche daran qualvoll ersticken können. Wir FREIE WÄHLER sind entsetzt, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Antrag in den Ausschüssen und im Plenum endgültig abgelehnt hat und das Gesetz bereits nächste Woche Freitag den Bundesrat passieren könnte.“ Fahn, der sich auch auf erheblichen Widerstand mehrerer Umweltverbände stützt, wiederholte seinen Standpunkt zur CO2-Verpressung: „CCS ist die falsche Technologie, CO2-Vermeidung sollte dagegen unsere erste Wahl sein. Kohlenstoff muss zukünftig in allen Lebensbereichen weitgehend ersetzt werden. Die wirtschaftliche Komponente des Gesetzes ist daher zynisch und unterstützt nach wie vor ungezügeltes Wachstum sowie den Profit mit einer Hochrisikotechnologie als Exportschlager.“ Fahn monierte weiter, es sei unverantwortlich, Schwellenländern vorzugaukeln, die Kohleverstromung habe eine große Zukunft – „nach der Devise, ihre umweltschädlichen Auswirkungen lassen sich ja mittels CCS-Verpressung problemlos wieder rückführen.“ Die FREIEN WÄHLER erachten das Gesetz, das unverhohlen mit dem Abgreifen von EU-Fördermilliarden begründet wird und die deutsche Weltmarktführerschaft beim Verkauf des Produktes CCS zum Ziel hat, als ethisch inakzeptabel und energiepolitischen Rückschritt, der eine weitere Schädigung des Weltklimas zur Folge haben wird. Fahn abschließend: „Jeder Euro, der mit CCS gleichsam im Boden versenkt wird, fehlt der Förderung Erneuerbarer Energien zur Wertschöpfung in den Regionen und Gemeinden. Die im Gesetz enthaltene Länderausstiegsklausel, deren Gebrauch einige Bundesländer bereits vor Inkrafttreten angekündigt haben, macht das Gesetz ohnehin entbehrlich.“