FREIE WÄHLER warnen vor Folgen der Mautpläne für Bayerns Grenzregionen

Glauber: Bayern ist Verlierer der CSU-Mautpläne

München. „Genau dieser Verkehrsminister Herrmann, der jetzt nach Ausnahmen von der Maut ruft, hat am ‚Tag der Franken‘ die Maut gefeiert und den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER am vergangenen Mittwoch als ‚Politikklamauk‘ bezeichnet“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Herrmann sollte erst Pläne lesen, bevor er redet.“ Es ist typisch für diese Staatsregierung: „Maulkorb für jeden im Kabinett Seehofer“, kommentiert Glauber die CSU-internen Querelen. Weder die CSU noch der bayerische Verkehrsminister in Berlin hätten es geschafft, die Mehreinnahmen aus der LKW-Maut für den Verkehrshaushalt zur Verfügung zu stellen. Die Mehreinnahmen versickerten im allgemeinen Wahlgeschenke-Haushalt der Großen Koalition. Glauber: „Vor lauter Ego schadet Seehofer samt Kabinett der Gastronomie, dem Tourismus sowie dem Handel in Bayerns Grenzregionen. Eintrittsgebühr ist Gift für ostbayerische Regionen, die dann unter Steuerausfällen leiden und später wieder durch Strukturhilfe unterstützt werden müssen.“ Es sei schon schlimm genug, dass die Schere zwischen reichen und armen Regionen in Bayern unter der Regierung Seehofer noch weiter auseinander klaffe. Seehofers Mautpläne seien hier völlig kontraproduktiv. Pressemitteilung vom 20.07.2014