FREIE WÄHLER warnen vor Verabschiedung des ESM am 29. Juni durch Bundestag und Bundesrat

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, warnt die Bundestagsparteien eindringlich vor einer Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt am 29. Juni. Aiwanger: „Dieses Vertragswerk führt mittelfristig zu politischen Unruhen in Europa, weil es die bisherige Architektur Europas auf den Kopf stellt. Eigenverantwortung und Regionalität werden ersetzt durch Schuldengemeinschaft und Zentralismus. Dies alles, um der Finanzindustrie noch mehr Ellbogenfreiheit auf Kosten der Bürger zu verschaffen. Anstatt die Banken zu regulieren werden die Sparguthaben der Menschen durch zunehmende Inflation geplündert.“

Aiwanger wirft den Bundestagsparteien auch vor, die Demokratie außer Kraft zu setzen. „Wenn in einer unvorbereiteten Abendsitzung vor der Sommerpause diese Selbstentmachtung des Parlamentes verabschiedet wird, dann können die Parlamentarier am besten gleich für immer in den Ferien bleiben, denn ihre früheren Haushaltsrechte üben dann EU-Kommissare aus.“ Scharfe Kritik übt Aiwanger an Bayerns Ministerpräsident Seehofer, der in Zusammenhang mit der Abgabe von Kompetenzen an Brüssel in der Vergangenheit immer wieder Volksabstimmungen gefordert hatte: „Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Seehofer ist in Wahrheit ein bedingungsloser ESM-Abnicker. 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind gegen den ESM, aber genau wie bei der Einführung des Euro werden die Bürger hierzulande nicht gefragt, da ja die hohen Herren Politiker und Finanzexperten mehr davon verstehen als das angeblich dumme Volk. Das Ergebnis sieht man.“