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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
07.06.2012

FREIE WÄHLER warnen vor Verabschiedung des Fiskalpaktes

Aiwanger: Fiskalpakt entmündigt den Bundestag - Bankenregulierung wäre dringend nötig

Schwere Angriffe gegen die bevorstehende Einigung von Regierung und Opposition zum Fiskalpakt kommen von den FREIEN WÄHLERN. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger sieht in ESM und Fiskalpakt eine Selbstentmündigung des Bundestages. Aiwanger: „Wir geben das Haushaltsrecht weitgehend ab und werden am Ende als Deutsche die Einzigen sein, die sich an den Geist des Vertrages halten. Wir werden sparen bis zur Magersucht und die Schuldensünder werden eines der zahlreichen Hintertürchen nutzen und so weitermachen wie bisher - Konsumschulden auf unsere Kosten.“

Gleichzeitig kritisiert Aiwanger die Bundestagsparteien dafür, dass in Richtung Bankenregulierung „nichts kommt außer ein kleines Trostpflaster. Wer meint, die angekündigte Finanztransaktionssteuer wäre ausreichend, um der Zockerei auf Steuerzahlerkosten ein Ende zu bereiten, der irrt. Wir brauchen eine Trennung der Finanzwirtschaft in Investmentbanking und traditionelles Kundengeschäft, mehr Eigenkapitalhinterlegung der Banken und die völlige Selbsthaftung inklusive Managerhaftung für Spekulationsunfälle. Hier traut sich die Politik aber nicht ran, weil der Lobbyismus zu stark ist. Das bisschen Transaktionssteuer wird an die Kunden durchgereicht und das unsolide Spekulieren auf Steuerzahlerkosten geht weiter – das ist leider die traurige Botschaft des angekündigten Kompromisses zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün."


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