FREIE WÄHLER wenden sich gegen übereilten Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzungen
Pohl: Innenminister muss für Klarheit sorgen!
München. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht, der am 29. November 2017 in erster Lesung beraten und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden aber noch zahlreiche Beitragsbescheide ergehen – beziehungsweise sind vor Kurzem den Betroffenen bereits zugestellt worden.
Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, fordert Bayerns Innenminister Herrmann in einem Schreiben nun auf, dafür zu sorgen, dass bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine Zahlungen geleistet werden müssen: „Nach dem Gesetz muss auch bei einem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid sofort gezahlt werden. Das macht aber keinen Sinn, wenn das Gesetz in Kürze wegfällt oder zumindest entscheidend modifiziert wird. Es versteht doch kein Mensch, und am allerwenigsten die Betroffenen, dass in einer solchen Situation Beitragsbescheide eingefordert oder im Ernstfall gar vollstreckt werden – wenn die Zahlung möglicherweise in Kürze zurückzuerstatten ist.“
Nach geltender Rechtslage kann sowohl die Gemeinde, die den Beitragsbescheid erlassen hat, als auch die Widerspruchsbehörde im Falle eines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. „Nachdem wir derzeit in Bayern eine Vielzahl von Verfahren haben, brauchen wir hier einen landeseinheitlichen Verwaltungsvollzug. Es ist zu vermeiden, dass im einen Landkreis bezahlt werden muss, während das Landratsamt im Nachbarlandkreis großzügig ist. Ich habe Innenminister Herrmann daher gebeten, eine Vollzugsempfehlung an die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu schicken“, so Pohl weiter.
Die FREIEN WÄHLER fordern zudem, dass die Entscheidung über die Widersprüche bis zum Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ausgesetzt wird. „Wir dürfen die Bürger nicht mutwillig in gerichtliche Klageverfahren hineintreiben, zumal sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge zumindest ändert oder komplett wegfällt. Wenn die Entscheidung über die Widersprüche nicht ausgesetzt wird, belasten wir unnötig die Gerichte, die beteiligten Behörden und vor allem unsere Bürger. Der Minister muss hier für Klarheit im Sinne der Bürger sorgen“, sagt Pohl.
Hinweis: Das Schreiben des Abgeordneten Bernhard Pohl an Staatsminister Herrmann finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".