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Florian StreiblFlorian Streibl
26.03.2020
FREIE WÄHLER wollen Ausbreitung des Coronavirus bremsen und gleichzeitig Zukunft planen

Fraktionsvorsitzender Streibl ruft Arbeitsgemeinschaft „Exitstrategie“ ins Leben

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Exitstrategie Coronavirus“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Bayerischen Landtag:

„Mit dem Bayerischen Infektionsschutzgesetz hat der Landtag am Mittwoch umfassende Rechte zur Bekämpfung des Coronavirus und zum Schutz der Bevölkerung an die Staatsregierung delegiert. Wir FREIE WÄHLER wollen zweigleisig fahren – also mit gezielten Beschränkungen die Ausbreitung des Virus verlangsamen und gleichzeitig die Zukunft planen. Deshalb hat sich heute die Arbeitsgemeinschaft ‚Exitstrategie Coronavirus‘ unserer Fraktion in einer Video-Schaltkonferenz gegründet. Sie befasst sich ab sofort mit dem, was nach dem Ende der Pandemie kommt – also Maßnahmen, die greifen sollen, sobald wir in ein normales Leben zurückkehren können. Wir fordern daher einen breit verfügbaren Antikörpertest, mit dem die Grundimmunisierung der Bevölkerung bestimmt werden kann. Personengruppen, die einen schweren Covid-19-Verlauf zu erwarten haben, müssen besser isoliert und geschützt werden. Außerdem wollen wir eine regelmäßigere und bessere Evaluierung der bereits von der Staatsregierung verhängten Maßnahmen erwirken. Etwa ab dem ersten April-Wochenende werden wir beurteilen können, ob diese Maßnahmen greifen, ob wir nachsteuern müssen oder lockern können. Richtschnur unserer Arbeitsgemeinschaft für eine eventuelle Lockerung der jetzigen Ausgangsbeschränkungen ist, dass wir unser Gesundheitssystem und die dort mit vollem Einsatz arbeitenden Menschen nicht überfordern. Jeder unserer Schritte wird mit dem bayerischen Gesundheitssystem sowie der Staatsregierung abgestimmt. Ziel ist es, einen goldenen Mittelweg zwischen dem Schutz der Menschen, der gesellschaftlichen Freiheit und wirtschaftlicher Produktivität zu beschreiten. Dazu gehört auch, staatliche Unterstützungen mit Augenmaß in Anspruch zu nehmen – sodass Staats- und Bundesregierung finanziell nicht die Luft ausgeht.“


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