FREIE WÄHLER wollen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich fördern
Pohl: Beste Zukunftsinvestition in unseren innovationsfreudigen Mittelstand
München. Weniger Bürokratie, dafür mehr Unterstützung für den Mittelstand: Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich dafür einzusetzen, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern – unter besonderer Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU).
„Angesichts des globalen Standortwettbewerbs ist Deutschland als führendes Industrieland darauf angewiesen, Hightech-Unternehmen im Land zu halten. Dies gilt insbesondere für die hoch innovativen Mittelstandsbetriebe“, betont Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Eine pauschale steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wie sie die FREIEN WÄHLER fordern, sei gerade für kleine und mittelständische (KMU) und junge Unternehmen hilfreich, so Pohl. Im Gegensatz zu Mitteln aus Förderprogrammen schaffe eine steuerliche Förderung Planungssicherheit und müsse nicht mit hohem administrativem Aufwand beantragt werden. Zudem entfalte sie sofort eine große Breitenwirkung und fördere damit Innovationen, die für Deutschland und besonders für den Technologiestandort Bayern unverzichtbar seien.
Die CSU-Fraktion hatte im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags zunächst erklärt, sie wolle dem Antrag zustimmen. Nach der Intervention eines Beamten des Finanzministeriums haben die Christsozialen ihre Meinung allerdings ohne jede weitere Begründung geändert und den Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Pohl: „Ich bin sehr überrascht darüber, dass die CSU-Kollegen auf Geheiß eines Ministeriumsvertreters ohne weitere Beratung innerhalb von Sekunden ihre Meinung ändern. Das sagt viel über das Kräfteverhältnis innerhalb dieser Partei aus und stellt ein merkwürdiges Abstimmungsverhalten dar – zumal die Staatsregierung sich den Zielen der Mittelstandsförderung in der Vergangenheit stets verpflichtet fühlte.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".