FREIE WÄHLER wollen bayerisch-tschechische Partnerschaft stärken

München. Die bayerisch-tschechischen Beziehungen haben sich seit dem EU-Beitritt Tschechiens durchweg positiv entwickelt. Gleichzeitig gibt es in wirtschaftlicher, infrastruktureller und sicherheitspolitischer Hinsicht sowie beim Kulturaustausch noch viel ungenutztes Potenzial. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb heute dafür ein, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Bayern zu vertiefen.
 
„Angesichts der aktuellen Herausforderungen für Europa und der Zunahme nationalistischer Tendenzen kommt es besonders auf gute, vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten an“, mahnt der Vorsitzende des Europaausschusses und europapolitische Fraktionssprecher Tobias Gotthardt. Dies sei auch für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wichtig: „Drogendelikte, Menschenhandel und illegale Prostitution im Grenzraum lassen sich nur gemeinsam lösen.“
 
Tschechien sei unter den mittel- und osteuropäischen Ländern der wichtigste Handelspartner Bayerns, so Gotthardt weiter: „Die Wirtschaftszusammenarbeit zwischen beiden Länder bewegt sich bereits auf sehr hohem Niveau, es gibt aber auch noch erhebliches Potential für bilaterale Projekte – gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung.“ Indem sich grenzübergreifende Modellregionen innovativen Forschungszweigen widmeten – etwa der Robotik oder dem Projekt ‚smart regions‘ – könne der bayerisch-böhmische Wirtschaftsraum nachhaltig gestärkt werden, so Gotthardt. Auch grenzüberschreitende Projekte im Bereich der beruflichen Bildung könnten dazu beitragen, die bilaterale Wirtschaftskooperation zu stärken.
 
Wichtig sei auch die Weiterentwicklung der gemeinsamen Infrastruktur. „Wir werden uns bei der deutschen Bundesregierung weiter mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Streckenausbauten forciert und umgesetzt werden“, verspricht Gotthardt. Bund und Bahn stünden seit 1995 in der Pflicht, die Schnellbahnstrecke von München über Regensburg nach Prag zu realisieren – inklusive eines dafür notwendigen Ausbaus des Regensburger Schienenkreuzes. „Die bestehende Bummelbahn auf Vorkriegsgleisen wird den Ansprüchen der bayerisch-böhmischen Grenzregion und der Leistungsstärke der verwobenen Metropolregionen Nürnberg, Regensburg und Prag schon lange nicht mehr gerecht.“
 
Große Chancen sieht Gotthardt auch im Bildungsbereich: Bilinguale Kinderkrippen, Tschechisch als Schulfach und die Belebung von Städtepartnerschaften könnten eine Grundlage bilden, um die Partnerschaft zwischen Bayern und der Tschechischen Republik zu verfestigen und zu verstetigen. „Der Bayerische Landtag sollte hier zusammen mit der Staatsregierung eine parlamentarische Brückenfunktion übernehmen“, sagt Gotthardt.
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER