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04.07.2019
FREIE WÄHLER wollen Beitrag zur politischen Stabilität Nordafrikas leisten

Gotthardt: Tunesiens Demokratie bedarf Bayerns Unterstützung

München. Vor acht Jahren schüttelte Tunesien die Ben-Ali-Diktatur ab – der sogenannte Arabische Frühling war geboren. Seitdem hat kaum ein anderes Land des arabischen Raums ähnlich große Fortschritte bei der Demokratisierung gemacht wie die 11-Millionen-Republik im Norden Afrikas. Doch dieser so wichtige Prozess stößt mitunter auf bitteren Widerstand – erst in den vergangenen Tagen erschütterten erneut Selbstmordanschläge das Land.

„Gerade in dieser sensiblen sicherheitspolitischen Situation bedarf Tunesien unserer tatkräftigen Unterstützung“, begründet Tobias Gotthardt, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion zum heutigen Plenum. Erst vor wenigen Tagen war Gotthardt persönlich zu Gesprächen mit Regierung, Parlament und politischen Stiftungen in Tunesien. „In unserem Antrag bitten wir die Staatsregierung, das bayerische Engagement in Tunesien mit vorhandenen Stellen und Mitteln fortzuführen, den dortigen Transformationsprozess weiter zu unterstützen und den bayerischen Einsatz im Gesamtkontext der Afrika-Strategie weiterzuentwickeln.“ Im Rahmen des neuen Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2022 solle daher unter anderem Entwicklungshilfe auf Kommunen und Regionen des Landes konzentriert, Bürgerbüros unterstützt und die Zusammenarbeit zwischen bayerischen und tunesischen Hochschulen ausgebaut werden, so der europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weiter.
 
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied des Europaausschusses, ergänzt, Tunesien befinde sich in einem ebenso ambitionierten wie schwierigen Transformationsprozess, der in vielfacher Hinsicht als Vorbild für den gesamten afrikanisch-arabischen Raum betrachtet werden könne – von demokratischen Strukturen über den Kampf gegen Korruption, migrations- und sicherheitspolitischen Maßnahmen bis hin zu Frauenrechten. „Dankenswerterweise unterstützen deutsche Institutionen, Firmen, Stiftungen und der Freistaat Bayern diesen Prozess bereits nachhaltig. In unserer Afrika-Strategie spielt das Land neben den Schwerpunktregionen Südafrika, Äthiopien und Senegal eine wichtige Rolle. Diesen Weg wollen wir konsequent fortführen und ambitioniert weiterentwickeln“, so Mehring.
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag im Wortlaut finden Sie unten links unter 'Weitere Dokumente'.


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