FREIE WÄHLER wollen Bürgern den Landtag durch Web 2.0 näher bringen
Piazolo: Mehr Bürgernähe, Mitbestimmung und Transparenz durch E-Demokratie
Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag bei einer Landtagspressekonferenz ihre E-Demokratie-Initiative für den Bayerischen Landtag vorgestellt. So sollen die Potenziale des Internets für mehr Transparenz und Bürgernähe genutzt werden. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellte eine Reihe kreativer und innovativer Maßnahmen wie zum Beispiel eine Liveübertragung von Ausschusssitzungen, ein sogenanntes „Landtagsparlameter“ und Überlegungen zu einem Bürgerausschuss vor. Diese Formen elektronischer Demokratiemitwirkung sollen nun im Landtag beraten werden. Piazolo: „Wir wollen – dem guten Beispiel Estlands folgend – einen ‚Online-Bürgerausschuss‘ einrichten, durch den die Menschen in Bayern erstmals direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen dann schon bald Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen einbringen können, so dass wir Landtagsabgeordnete in unserem Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden – im Sinne des Wählers.“
Ein „Landtagsparlameter“ nach Vorbild des „ZDF-Parlameters“ soll nach den Vorstellungen der FREIEN WÄHLER das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten offenlegen. „Die Bürgerinnen und Bürger können so beispielsweise auf einfache Art und Weise in Erfahrung bringen, ob ihr lokaler Abgeordneter auch tatsächlich in ihrem Interesse abstimmt“, so Piazolo weiter. Außerdem regen die FREIEN WÄHLER an, neben den Plenarsitzungen künftig regelmäßig Ausschusssitzungen über das Internet zu übertragen. Zwar sind diese bereits öffentlich, jedoch können sie noch nicht „on demand“ – also zeitunabhängig – von zu Hause aus verfolgt werden. In einem Transparenzregister, das auf der Internetseite des Bayerischen Landtags geführt wird, sollen schließlich alle Interessenvertreter, die in Kontakt mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag stehen, aufgeführt werden. „Unsere Forderungen sollen eine grundlegende Debatte zu den Themen ‚Transparenz‘ und ‚Bürgernähe‘ anstoßen – um die Potenziale des Internets für die Landespolitik künftig besser zu erschließen“, so Piazolo abschließend.