FREIE WÄHLER wollen Erbschaftsteuer endgültig abschaffen

München. Die FREIEN WÄHLER fordern eine endgültige Abschaffung der Erbschaftsteuer in Deutschland. „Gerade aus Bayerns Ballungsräumen werden immer häufiger Klagen an mich herangetragen: Vielen Erben, die zu vergleichsweise erschwinglichen Preisen vermieten, wird der in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegene Wert von Häusern in guten Lagen zum Verhängnis. Sie können die Erbschaftsteuer nicht aufbringen und müssen Hals über Kopf verkaufen – möglicherweise an Investoren, die nicht sozial vermieten, sondern allein auf hohe Renditen abzielen – das halten wir für sehr bedenklich“, betonte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl am Mittwoch im Bayerischen Landtag.

Die CSU müsse ihr politisches Gewicht als Koalitionär auf Bundesebene stärker in die Waagschale werfen. „Die Erbschaftsteuer setzt die Axt an die Wurzeln des Modells Familie – also genau jener Werte, die den überragenden Erfolg der schwarz-orangen Regierungskoalition in Bayern ausmachen. Außerdem bindet die Ermittlung der Abgabe enorme Verwaltungskapazitäten – wir FREIE WÄHLER wollen dieses Übermaß an Bürokratie deutlich zurückfahren. Auch das spricht für die Abschaffung der Steuer“, urteilt Streibl.

Gerade einmal drei Prozent der Gesamtsteuereinnahmen mache die Erbschaftsteuer aus – „und auch aus sozialen Gründen ist ihre Abschaffung überfällig“, erklärt der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl. „Wer mit dem Erblasser nicht verwandt ist, zahlt dreißig Prozent Steuern und hat einen Freibetrag von nur 20.000 Euro. Die Erbschaftsteuer trifft damit nicht allein Millionäre, sondern greift tief in die Vermögenssubstanz von Arbeitnehmern und Mittelstand ein“, erklärt der Abgeordnete aus Kaufbeuren. Vor allem in den bayerischen Metropolen, wo die Immobilienpreise sehr hoch sind, greife die Steuer zu stark ins Grundvermögen ein. „Das führt in manchen Fällen dazu, dass Menschen ihr Erbe nicht behalten können – sie müssen das Häuschen der Großmutter verkaufen, um die Erbschaftsteuer aufbringen zu können“, erklärt Pohl.

Glücklicherweise setzten bayerische Finanzbehörden die Erbschaftsteuer sehr unternehmensfreundlich um, so Streibl. „Doch es wäre am besten, die unsoziale Abgabe endlich ganz abzuschaffen, um ein klares Signal pro Eigentum zu setzen. In der Übergangszeit bis zur Aufhebung der Erbschaftsteuer müssen die Freibeträge massiv auf bis zu zwei  Millionen Euro angehoben werden, da sie sonst die Realitäten in den Ballungsräumen nicht abbilden. Ich fordere Ministerpräsident Markus Söder daher auf, in Berlin auf eine baldige Abschaffung der Erbschaftsteuer zu drängen.“