FREIE WÄHLER wollen Europäisches Patentamt in die Pflicht nehmen

München. „Bayern darf nicht tatenlos zusehen, wenn es beim Europäischen Patentamt – mit Sitz in München – zu menschenrechtswidrigen Handlungen kommt“, erklärt <link http: www.landtagsabgeordnete.eu external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Anlässlich der morgigen Sitzung des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts ergreifen die FREIEN WÄHLER für dessen Beschäftigte mit einem Dringlichkeitsantrag die Initiative. Denn angesichts schwerer Vorwürfe, die Mitarbeiter gegenüber ihrem Arbeitgeber erheben, müsse schnellstens gehandelt werden: „Auch wenn es sich beim Europäischen Patentamt um eine außerstaatliche Institution handelt, dürfen wir uns nicht unserer Verantwortung für die Geschehnisse auf bayerischem Boden entziehen“, fordert Schmidt.

Bewährtes deutsches Niveau auch für Europäisches Patentamt

<link http: www.deutschlandfunk.de external-link-new-window external link in new>Mitarbeiter berichteten von <link http: www.deutschlandfunk.de external-link-new-window external link in new>Schikanen: So soll das Patentamt in Krankheitsfällen mit Anrufen oder gar unangemeldeten Besuchen überprüft haben, ob der krankgemeldete Arbeitnehmer tatsächlich zuhause ist – die Betroffenen dürften dann angeblich nicht einmal spazieren gehen. „Ein Einklang mit deutschen und bayerischen Arbeitsstandards ist hier nicht erkennbar“, stellt Schmidt fest und fährt fort: „Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundes- und Europaebene für eine Erhöhung der Arbeitnehmerstandards einzusetzen. Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass unser bewährtes deutsches und bayerisches Niveau auch für das Europäische Patentamt gilt – ohne Wenn und Aber.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie <link file:1021>HIER.