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09.01.2020
FREIE WÄHLER wollen faire Ausgleichszahlungen für Truppenübungsplatzanrainer in der Oberpfalz

Aiwanger nimmt neuen Anlauf zur Entschädigung benachteiligter Gemeinden

Schwarzenfeld. Im Tauziehen um eine faire Zuweisung von Ausgleichszahlungen erhalten die Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels Unterstützung von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Aiwanger will sich vor allem für jene Kommunen einsetzen, die bislang keine oder nur geringfügige Entschädigungszahlungen erhielten – etwa für den Flächenverlust bei der Erweiterung der NATO-Truppenübungsplätze. Das erklärte Aiwanger nach einem Gespräch mit dem „Aktionsbündnis für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer“ auf Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch.
 
Zu den  betroffenen elf Gemeinden zählen Auerbach, Edelsfeld, Freihung, Hohenburg, Kastl, Königstein, Schmidmühlen, Kirchenthumbach, Weiherhammer, Burglengenfeld und Kallmünz. Durch die Initiative Aiwangers soll dem langjährigen Anliegen der FREIEN WÄHLER Rechnung getragen werden, die durch die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels entstehenden Lasten auch für die Anliegerkommunen zu mildern, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis will Aiwanger in den kommenden Monaten Maßnahmen zur Bewältigung bestehender Herausforderungen erarbeiten – etwa zur demografischen Entwicklung. Aiwangers Ziel ist eine hilfreiche, pragmatische und vor allem schnelle Lösung für eine nachhaltige Standortentwicklung.
 
Aiwanger erklärte bei der Fraktionsklausur der FREIEN WÄHLER in Schwandorf weiter, die FREIEN WÄHLER setzten sich für die Gleichbehandlung aller Oberpfälzer Anrainergemeinden in der Umgebung der Nato-Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels ein: „Vergessen wir nicht, dass es sich hier um ein politisches Problem handelt, das die Region seit rund vier Jahrzehnten spaltet. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, werde ich das Instrumentarium des Bayerischen Wirtschaftsministeriums voll ausschöpfen“.


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