FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Gesetzentwurf zu verpflichtendem Lobbyregister in Bayern vorlegen
Hold und Mehring im Dialog mit Vertretern von NGOs und Internetplattformen
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Bayern ein – und stößt nun eine parlamentarische Initiative hierzu an, so die federführenden Abgeordneten Landtagsvizepräsident Alexander Hold und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring am Mittwoch im Maximilianeum.
„Noch im Oktober wird es eine Gesprächsrunde mit Experten von Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol und Transparency International geben“, kündigt Hold an: „Im Dialog mit diesen drei Nichtregierungsorganisationen und Internetplattformen wollen wir Transparenz herstellen – Transparenz darüber, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht.“ Ziel sei es, die Einflussnahme auf staatliche Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und öffentlich zu machen. Die FREIE WÄHLER-Fraktion werde anschließend rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, erklärt Hold.
„Darin enthalten sein wird ein Register, das sowohl die Staatsregierung als auch den Landtag umfasst – mit einem klar definierten Verhaltenskodex, dem sich Verbände unterwerfen müssen. Auch die Veröffentlichung von Beiträgen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren – etwa Stellungnahmen und Gutachten – wollen wir mit dem verpflichtenden Lobbyregister in Bayern erzwingen“, so Mehring.
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER im Maximilianeum fordert schon seit Langem ein Lobbyregister. Sie reagiert mit ihrem Vorstoß auch auf die im Sommer bekanntgewordenen Vorwürfe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Zusammenhang mit dessen Engagement für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence und seine diesbezügliche Lobbyarbeit. Angesichts solcher Vorfälle, bei denen bezahltes Lobbying aus der Mitte des Deutschen Bundestags heraus stattfand, sei es höchste Zeit, die bisherige Praxis des systematischen Wegschauens infrage zu stellen, so die beiden schwäbischen Abgeordneten abschließend.