FREIE WÄHLER wollen kommunale Mandatsträger vor Hass und Gewalt schützen
Hanisch: Ehrenamtliche Politiker verdienen unser aller Respekt!
München. Hassrede und Anfeindungen bis hin zu tätlichen Übergriffen: Politische Mandatsträger in Bayern stehen mittlerweile einem Orkan aus Hetze und Gewalt gegenüber – doch was kann dagegen unternommen werden? Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags beriet heute über die Ergebnisse einer Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern – und will ihnen konkrete Hilfsangebote unterbreiten.
„Wir FREIE WÄHLER werden Menschen, die sich im Freistaat ehrenamtlich für Politik engagieren, besser schützen und sehen in einem Präventionsgremium zur Kriminalitätsverhütung den richtigen Ansatz. Notwendigkeit und Umsetzbarkeit werden jetzt geprüft. Grundlage einer künftig engeren Zusammenarbeit ist, dass sich die Kommunen mit der Polizei vernetzen. Außerdem sollen betroffene Kommunalpolitiker mit Expertenwissen fachlich unterstützt werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch.
Andernfalls zerbrösele die Demokratie in ihrem Fundament – den Städten und Gemeinden. „Jeder von uns hat einst in der Kommunalpolitik seine ersten Schritte getan. Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker im Ehrenamt nach wenigen Jahren entnervt aufgeben oder gar Kandidaten im Vorfeld das Handtuch werfen, weil ihnen Wutbürger und Extremisten in unzumutbarer Weise zusetzen“, so Hanisch. Daher machten sich die FREIEN WÄHLER dafür stark, auch die Kommunalverwaltungen selbst im Umgang mit Gewalt und Hass besser zu beraten.
Bedrohungslagen sollen bereits im Vorfeld eingedämmt werden – etwa durch Schulungen im Umgang mit Hass und Gewalt. „Viele unserer Kommunalpolitiker bringen entsprechende Delikte erst gar nicht zur Anzeige. Um das zu ändern, müssen wir Hemmschwellen abbauen“, ergänzt der innenpolitische Sprecher Wolfgang Hauber. „Das ist letztlich nichts anderes als Kriminalitätsprävention. Eine Aufgabe, die wir FREIE WÄHLER beherzt anpacken werden – im Interesse unserer gesamten Gesellschaft.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.