FREIE WÄHLER wollen Obergrenzen für geringfügige Beschäftigung anheben

München. Gute Nachrichten für Minijobber: Die FREIEN WÄHLER fordern eine Erhöhung der Obergrenze bei geringfügiger Beschäftigung von 450 auf 530 Euro. „Lohnerhöhungen der letzten Jahre und die Erhöhung des Mindestlohns auf über neun Euro machen es erforderlich, auch diese Grenze anzuheben“, begründet der finanz- und steuerpolitische Fraktionssprecher Gerald Pittner einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. Die Neuregelung würde bei etwa 7,5 Millionen Beschäftigten zu höheren Nettolöhnen führen.
 
„Auch für viele Handwerksbetriebe, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie viele andere Betriebe stellt dies eine deutliche Verbesserung dar. Sie können flexibler auf Auftragsschwankungen reagieren und finden mitunter auch für ungünstige Arbeitszeiten leichter Mitarbeiter“, so Pittner weiter. Die damit verbundene Verschlechterung der Einnahmeverhältnisse in der gesetzlichen Rentenversicherung könne vor dem Hintergrund der geringen Beitragshöhe hingenommen werden.
 
Den Vorwurf, geringfügige Beschäftigung führe bei den Betroffenen direkt in Altersarmut, lässt Pittner nicht gelten: „Jeder weiß, dass mit geringfügiger Beschäftigung allein niemals eine auskömmliche Altersversorgung aufgebaut werden kann. Wir sollten es Schülern, Studenten, Rentnern und vielen anderen Bevölkerungsgruppen ermöglichen, von ihrem Fleiß stärker zu profitieren – denn die Verbesserung ihrer Einkommenssituation führt automatisch auch zu einer verstärkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.“ Unabhängig davon gelte weiterhin die hohe Bedeutung der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland, deren Erhalt die FREIEN WÄHLER stets im Auge behielten.